Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINES
01 GELTUNGSBEREICH
Die vorstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die
die C.& B. Rösch GmbH gegenüber dem Auftraggeber
übernehmen. Eigene entgegenstehende Bedingungen
des Auftraggebers, insbesondere Einkaufsbedingungen, sind
nur dann verbindlich, wenn uns diese vor Vertragsabschluss
übersandt wurden und wir diese schriftlich unterzeichnet haben.

02 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
Der Ort, an dem wir unsere Leistung vertragsgemäß zuerbringen
haben, ist der Sitz der C.& B. Rösch GmbH.
Alle von uns genannten Konditionen gelten für Vertragsabschlüsse
mit Unternehmen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland haben. Soweit unsere Bestellsysteme im
Internet durch ausländische Unternehmen oder sonstige Dritte
im Ausland genutzt werden, bedarf ein Vertragsabschluss
zusätzlich der Bestätigung durch ein Mitglied der Geschäftsleitung
per Telefax. Gerichtsstand für beide Seiten ist München,
sofern es sich bei beiden Vertragsteilen um Kaufleute
im Sinne des HGB handelt.

03 ANWENDBARES RECHT
Es gilt deutsches materielles Zivil- und Handelsrecht, soweit
nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Sollten Teile dieser
AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der gesamten
AGB hierdurch nicht berührt.

URHEBERRECHT, AUFBEWAHRUNGSRECHTE
UND -PFLICHTEN, DATENSCHUTZ

01 SICHERUNGSKOPIE
Die C.& B. Rösch GmbH wird in der Regel bei digitalen
Aufträgen eine Sicherungskopie für einen etwa auftretenden
Datenverlust oder für Folgeaufträge des Auftraggebers
erstellen. Eine Verpflichtung der C.& B. Rösch GmbH
zu solchen Maßnahmen besteht nicht.

02 DATENSCHUTZ
Sofern der Auftraggeber ausdrücklich schriftlich wünscht,
dass seine Daten nicht gesichert werden oder bereits
gesicherte Daten gelöscht werden, wird die C.& B. Rösch GmbH
dies berücksichtigen und auf eigene Kosten erledigen. Ein
Anspruch auf Herausgabe von Datenträgern der
C.& B. Rösch GmbH besteht nicht.

03 URHEBERRECHT UND ANDERE SCHUTZRECHTE
Die C.& B. Rösch GmbH hat keine Möglichkeit,
Materialien des Auftraggebers unter Einschluss von Daten
im weitesten Sinne auf Urheberrechte und sonstige gewerbliche
Schutzrechte Dritter zu überprüfen. Von etwaigen
Haftungsansprüchen Dritter aus solchen Sachverhalten, die
unmittelbar gegen die C.& B. Rösch GmbH geltend
gemacht werden, stellt der Auftraggeber die C.& B. Rösch GmbH
in vollem Umfang frei. Dies gilt insbesondere
für den Ersatz von Rechtsberatungskosten. Die Urheberrechte
an von uns oder in unserem Auftrag gefertigten
Fotografien und vergleichbaren Bildwerkenbleiben, soweit
nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, bei der C.& B. Rösch GmbH.
Im Besonderen sind wir nicht verpflichtet, Negative und
vergleichbare Materialien an den Auftraggeber herauszugeben.

ANNAHMEVERZUG

01 Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm übermittelte Entscheidungs-
vorschläge hinsichtlich der genauen Festlegungunserer
Leistungen unverzüglich zu prüfen und uns seine
Entscheidung per Telefax mitzuteilen. Wird eine solche Entscheidung
nicht getroffen, kann die C.& B. Rösch GmbH
dem Auftraggeber per Telefax eine angemessene Frist
setzen mit der Ankündigung, dass nach Ablauf der Frist das
Wahlrecht zwischen verschiedenen Entscheidungsvorschlägen
auf die C.& B. Rösch GmbH übergeht und in
welcher Weise die Entscheidungsbefugnis ausgeübt werden
wird.

02 Soweit durch die fehlende Kooperationsbereitschaft des
Auftraggebers die Erbringung/Fertigstellung der Leistung
insgesamt gefährdet ist, kann die C.& B. Rösch GmbH
nach fruchtloser Fristsetzung mit der Aufforderung
zur Mitwirkung hinsichtlich der konkret geschuldeten Mitwirkungshandlung
dem Auftraggeber fristlos kündigen. Die Fristsetzung
muss durch die C.& B. Rösch GmbH per Einschreiben/Rückschein
erfolgen. Im Fall der fristlosen Kündigung schuldet der
Auftraggeber der C.& B. Rösch GmbH den vollen Werklohn
auch für noch nicht erbrachte Teile der vereinbarten Leistung
abzüglich ersparter Aufwendungen in Höhe von 20% der nicht
erbrachten Leistungsabschnitte.
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten,
dass der C.& B. Rösch GmbH kein oder nur ein geringerer
Schaden entstanden ist.

GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG,
LEISTUNGSUMFANG

01 Für viele unserer Leistungen ist charakteristisch, dass
diese ein künstlerisches Element haben. Soweit der Auftraggeber
mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein sollte, verpflichtet
uns dies nicht zu einer kostenlosen Nachbesserung.
Vielmehr sind wir bereit, Änderungswünsche des Kunden zu
berücksichtigen. Im Gegenzug steht uns der Anspruch auf
Vergütung dieser zusätzlichen Leistungen zu. Soweit nichts
anderes vereinbart ist, gilt für Nachbesserungen aller Art, die
von uns gesetzlich oder vertraglich nicht geschuldet werden,
die jeweilige Vergütung als vereinbart, die auch für die Erbringung
der ursprünglichen Leistung vereinbart war. Es gilt
insoweit die jeweils gültige Preisliste, die dem Kunden auf
Wunsch unverzüglich zugesandt wird. Für Materialienwerden
die handelsüblichen Sätze berechnet. Alle Preise verstehen
sich jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Die C.& B. Rösch GmbH
ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden unter
Berücksichtigung der Interessen der C.& B. Rösch GmbH
zumutbar und nicht nach der Naturdes Auftrages ausgeschlossen ist.

02 Farb- und Tonwertabweichungen, die bei Verwendung
einer Vorlage, aber unterschiedlichen Wiedergabearten (z.B.
Foto auf Papier/Foto auf Monitor) technisch bedingt sind, stellen
keinen Mangel dar. Ebenso stellen bei Textilien kleineWebfehler
und Grössendifferenzen bei anderen Materialien bis zu
5% keinen Mangel dar.

03 Soweit die C.& B. Rösch GmbH ihren Kunden
die Möglichkeit bietet, ihre jeweiligen Daten kostenlos in
der Bilddatenbank der C.& B. Rösch GmbH einzustellen, handelt
es sich um eine reine Serviceleistung der C.& B. Rösch GmbH,
auf die der Kunde keinen Anspruch hat. Es
besteht insbesondere kein Anspruch auf kostenlose Herausgabe
dieser Daten. Sollte der Kunde eine Herausgabe der
Daten verlangen, so erfolgt dies nur gegen Erstattung der
dabei entstehenden Kosten. Die Daten werden anderenfalls
automatisch nach Ablauf eines Jahres gelöscht. Der Kunde
hat jedoch die Möglichkeit rechtzeitig eine kostenlose Verlängerung
der Speicherung zu beantragen.

04 Die bei der C.& B. Rösch GmbH eingesetzten
Materialien (zum Beispiel Tinten bei fotografischen Vorgängen)
und die Trägermaterialien (zum Beispiel Papier) können
sich durch Zeitablauf und/oder Einfluss von Umweltfaktoren
(Sonne, Wärme, Kälte, Chemikalien,Weiterverarbeitung,
Kontakt verarbeiteter Materialien untereinander usw.) in ihren
Eigenschaften verändern. Soweit im Einzelfall für den Auftraggeber
die genaue Kenntnis dieser Eigenschaften der verwendeten
Materialien Bedeutung hat, sind wir auf schriftliche
Anfrage verpflichtet, die Herstellerdaten über solche Eigenschaften
zu übermitteln. Weitergehende Ansprüche gegen
die C.& B. Rösch GmbH bestehen nicht. Ausgenommen
sind Schäden, die dem Auftraggeber durch Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit entstehen.

05 Soweit durch die C.& B. Rösch GmbH Programmierarbeiten
durchgeführt werden, Änderungen in dem
Datenbestand eines Auftraggebers erfolgen sollen oder ein
Datenbestand neu geschaffen werden soll, ist der Auftraggeber
in jedem Fall verpflichtet, auf seine Kosten vor der
Realisierung derartiger Maßnahmen und Erbringung solcher
Leistung eine Datensicherung auf seine Kosten durchführen
zu lassen und die von ihm verwendeten Systeme unter
Einschluss von Programmen und Daten umfassend auf Sicherheit
zu überprüfen. Bei Verletzung dieser wesentlichen
Obliegenheitspflichten ist die C.& B. Rösch GmbH
von allen Schäden, die dem Kunden entstehen könnten (wie
zum Beispiel Verlust von Daten), freigestellt, soweit kein vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

06 Die C.& B. Rösch GmbH ist berechtigt, bei Mängeln oder Fehlern
bis zu dreimal Nachbesserung zu erbringen. Wir sind berechtigt, die
Beseitigung eines Mangels zu verweigern, wenn sie einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Auf Schadenersatz
haften wir nur dann, wenn uns vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten vorzuwerfen ist.

07 Für Schäden, die durch Brand, Leitungswasser, Sturm,
Einbruchdiebstahl und Vandalismus an uns überlassenen Daten
und Materialien entstehen, haben wir nicht

08 Im Bereich der Bildveredelung haftet die C.& B. Rösch GmbH
nicht für etwaige Beschädigungen, die beim
Aufziehen von Großfotos oder Großdrucken entstehenkönnen,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Aufgrund der Häufigkeit, mit der solche Schäden auch bei
sorgfältiger Handhabung auftreten können, trägt der Auftraggeber
die Beweislast dafür, dass es sich um grobe Fahrlässigkeit
bzw. Vorsatz gehandelt haben soll.


09 Wird der C.& B. Rösch GmbH Kundenmaterial zur Weiterver-

arbeitung beigestellt geschieht dies auf eigne Gefahr. Die C.& B. Rösch

GmbH haftet in keinster Weise bei eventuellen Beschädigung die durch

die Bearbeitung entstehen, es sei denn der C.& B. Rösch GmbH ist

grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen.


ZAHLUNGSKONDITIONEN, FÄLLIGKEIT

01 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind von uns genannte
Preise stets Nettopreise (geschuldet wird also zusätzlich
die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe).

02 Alle Versandkosten, einschließlich Transportversicherung, gehen zu Lasten des Kunden. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar. Skonto wird nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist
sind wir berechtigt, für Zahlungserinnerungen je
EURO 5,00 und Verzugszinsen zu verlangen.
Abweichende Zahlungsbedingungen werden von uns schriftlich
je nach Auftrag angezeigt

03 Wir sind ohne Angabe von Gründen im Einzelfall berechtigt,
nach unserer Wahl vor Durchführung von Leistungen
bis zu 70% der Vertragsbruttosumme als Anzahlung zu verlangen,
per Nachnahme zu liefern, oder Barzahlung bei Abholung zu
verlangen.

 

04Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden im Zeitraum zwischen Auftragsannahme und Lieferung oder wird uns nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Kunden begründete Bedenken bestehen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten, falls uns nicht nach Fristsetzung Sicherheit geleistet oder Zug um Zug Leistung angeboten wird. Wird eine Leistung auf Anforderung des Kunden an eine Drittadresse berechnet, so erfolgt dies nur erfüllungshalber.



EIGENTUMSVORBEHALT

01 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten
aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des
Verkäufers.

02 Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers
auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten
Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte
bestimmt sind.

03 Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Waren pfleglich zu behandeln.

04 Jeder Standortwechsel sowie Eingriffe Dritter, insbesondere
Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen,
bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

ABNAHME, VERSAND, VERPACKUNG,
PRÜFUNGSPFLICHT

01 Soweit Versendung vereinbart ist, geht die Gefahr auf den
Auftraggeber über, sobald die C.& B. Rösch GmbH
die zu versendende Ware an das den Transport durchführende
Unternehmen übergeben hat.

02 Die Kosten für die Versendung und Verpackung trägt der
Auftraggeber mit handelsüblichen Sätzen, mindestens jedoch
mit EURO 10,00.

03 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungenabzunehmen
und diese unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel
oder sonstige Abweichungen wie z.B. Mengenabweichungen
sind innerhalb einer Frist von 24 Stunden zu melden. Soweit
Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen, Mängel oder
Schäden gemeldet werden, ist der Auftraggeber verpflichtet,
allezur Prüfung notwendigen Unterlagen (Daten, Datenträger,
Originale, Vorlagen, Negative) unter Einschluss der Produkte
der C.& B. Rösch GmbH am Erfüllungsort der C.& B. Rösch GmbH
zur Prüfung bereitzustellen.

04 Für die Abnahme gelten die gesetzlichen Bestimmungen
mit der Maßgabe, dass die Abnahme auch als erfolgt gilt,
wenn eine schriftliche Aufforderung (auch per Telefax) zur
Abnahme oder Abholung erfolgt und der Auftraggeber diese
ohne Angabe von Gründen oder wegen geringfügiger Mängel
verweigert.

IHRE ZUFRIEDENHEIT IST UNS WICHTIG

Für unser Unternehmen steht die Erfüllung Ihrer Wünsche
an erster Stelle, nicht juristische Fragen. Bei eventuellen
Meinungsverschiedenheiten sind wir an einvernehmlichen
Lösungen interessiert.

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Bitte beachten Sie bei der Vereinbarung von Leistungen mit
oder durch die C.& B. Rösch GmbH unsere Vertragsbedingungen:
Stand Februar 2009